Bericht: Platzeck soll BER-Aufsichtsrat nur übergangsweise führen

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend führen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" haben sich der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll. In der kommenden Woche soll aber zunächst Platzeck das Amt vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die von akuten Liquiditätsengpässen bedrohte Berliner Flughafengesellschaft (FBB) wird von ihren Gesellschaftern jetzt kurz gehalten.

"Focus" zufolge haben Berlin, Brandenburg und der Bund anstatt der avisierten Finanzhilfen von 325 Millionen Euro am Freitag der FBB nur 191,6 Millionen Euro überwiesen. Die drei Gesellschafter wollten nach ihrem Treffen bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittelausgaben des Berliner Großflughafens viel stärker kontrollieren. Die erneute Verschiebung der Eröffnung des Berliner Großflughafens stößt in der Luftfahrtbranche weiter auf schärfste Kritik.

Der frühere Bahn- und Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sagte "Focus": "Das ist eine der größten Blamagen für den Ingenieursstandort Deutschland." Nun müssten am Flughafen Berlin-Tegel noch "dringend Millionen investiert werden", so Mehdorn. Der Flughafen sei schon zu alt und zu klein.

Der Parallelbetrieb von Tegel bis zum nächstmöglichen Inbetriebnahmetermin mit Beginn des Sommerflugplans Mai 2014 wird laut "Focus" weitere 120 Millionen Euro verschlingen. Zudem haben die für die Flughafensicherheit verantwortliche Bundespolizei und die Airport-Sicherheitsdienste bislang Mehrkosten von 28 Millionen Euro beim Doppelbetrieb von Tegel und Schönefeld zu verzeichnen. FDP-Haushälter Florian Toncar sagte "Focus": "Bei einem Start zum Winterflugplan im Oktober 2014 erhöhen sich die Mehrkosten auf 48 Millionen Euro."

Dem FDP-Fraktionsvize zufolge prüft der Bund jetzt, ob der Staat Schadenersatz von der Flughafengesellschaft fordern kann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.01.2013

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