Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will offenbar die Vormachtstellung der Deutschen Post brechen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Aus den Eckpunkten für eine Änderung des Postgesetzes gehe laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hervor, dass die Portopreise für Massensendungen künftig von der staatlichen Bundesnetzagentur genehmigt werden müssen. Auf diese Weise wolle Rösler verhindern, dass die frühere Bundespost ihre Marktmacht ausspielt und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals hält. Zudem solle die Deutsche Post gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu ihren Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren.

"Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten", heiße es zur Begründung in dem Eckpunkte- Papier. Einen Gesetzentwurf wolle Rösler im Herbst vorlegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.02.2012

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