Die Agitation gegen Asylbewerber wird von den Rechtsextremisten in Deutschland inzwischen als erfolgversprechender als der Kampf gegen Muslime betrachtet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hervor, berichtet die "Frankfurter Rundschau". "Spätestens seit dem Bundestagswahlkampf 2013 hat das Thema Asyl islamfeindliche Agitation in seiner Bedeutung überflügelt", heißt es demnach darin. Insofern besitze die Propaganda gegen Muslime, den Islam oder Moscheen derzeit "nur einen geringeren, jedoch nicht zu vernachlässigenden Stellenwert für öffentliche Aktivitäten von Rechtsextremisten."

Dennoch habe das Aktionsfeld der Islamfeindlichkeit als eine Form der Fremdenfeindlichkeit in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, da Rechtsextremisten mit diesem Thema eine größere Anschlussfähigkeit an die demokratische Gesellschaft als durch eine ethnisch fundierte fremdenfeindliche Propaganda herzustellen glaubten. Die Verfassungsschutzbehörsen überprüften ständig, ob islamfeindliche Aktivitäten auf die Herausbildung eines eigenständigen Anti-Islam-Extremismus hinausliefen, erklärte das Bundesinnenministerium. Derzeit gebe es dafür aber nur wenige Anhaltspunkte.

Allerdings bewegt sich die islamfeindliche Internetplattform "Politically Incorrect" nach Ansicht der Bundesregierung an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit, berichtet die Zeitung weiter. "Bei PI News handelt es sich um eine islamkritische, populistische und an der Grenze zu einer verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit stehende Webseite, die insbesondere in den Kommentarbereichen in zum Teil drastischer Weise eine starke Ablehnung gegenüber dem Islam erkennen lässt", heißt es in der Antwort. Jelpke warf der Bundesregierung eine "unerträgliche Rumeierei" vor.

Sie kritisierte, dass die Koalition sich dagegen sperre, den Tatbestand der Hasskriminalität auf "islamfeindlich" oder "muslimfeindlich" zu erweitern, wie es im Falle antisemitischer Straftaten längst geschehen sei. Die Vermutung liege nahe, dass so das ganze Ausmaß der Muslimfeindlichkeit in der Bundesrepublik vertuscht werden solle.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.06.2014

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