Die russischen Ermittlungsbehörden sammeln Material für einen dritten Prozess gegen den Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski – und gehen, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, erstmals auch gegen ausländische Unterstützer vor.

Moskau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Chodorkowski, früher Chef des Ölkonzerns Jukos, sitzt seit 2003 in Haft, im Sommer nächsten Jahres müsste er freikommen. Die russische Staatsanwaltschaft behauptet nun jedoch, Chodorkowski habe aus dem Gefängnis heraus ein internationales Netzwerk geschaffen, das die russische Justiz behindere und den russischen Staat untergrabe. In ihr Visier geraten sind ausländische Rechtsexperten, die in Gutachten die Chodorkowski-Urteile als "krass rechtswidrig" eingeschätzt hatten – darunter der deutsche Professor Otto Luchterhandt.

Moskau sandte ein Rechtshilfeersuchen an die deutsche Regierung, um den Experten für Ostrecht vorerst als Zeugen vernehmen zu dürfen. In dem Schreiben wird Luchterhandt vorgeworfen, er sei ein "Kritiker der Staatsorgane der Russischen Föderation", "nicht objektiv" und durch angebliche Geldzahlungen von Chodorkowski "abhängig". Das Justizministerium wies das Ersuchen zurück und warnt Luchterhandt vor weiteren Reisen nach Moskau.

Das russische Vorgehen im Fall Chodorkowski stehe zu "wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen im Widerspruch", begründete Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Entscheidung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.10.2013

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