Auch wenn sich die Schweiz neuerdings wieder verhandlungsbereit zeigt, will die SPD erst nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf für ein Steuerabkommen mit den Eidgenossen unternehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist unwahrscheinlich, ein so komplexes Problem während des deutschen Wahlkampfes zu lösen", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl dem "Spiegel". "Sobald die Bundestagswahl gelaufen ist, sollten wir das Thema aber möglichst rasch angehen." Ähnlich äußert sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Es geht nicht um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Das Ziel muss sein, wirklich alle Steuerschlupflöcher zu schließen und für eine gerechte Besteuerung zu sorgen." Darum müsse ein neues Steuerabkommen etwa auch Stiftungen umfassen. Kühl und Walter-Borjans fordern für den Fall von Neuverhandlungen, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt.

Entscheidend sei, so Kühl, dass die Behörden über die Kapitalerträge von deutschen Anlegern möglichst umfassend informiert würden. Die Schweiz war zuletzt unter Druck geraten, ihr Bankgeheimnis endgültig aufzugeben, nachdem sich Luxemburg und Österreich zu entsprechenden Verhandlungen mit der EU bereit erklärt hatten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.05.2013

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