Die SPD will das Finanzgebaren von Bund und Ländern nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) von einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik überwachen lassen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vorbild ist das mächtige Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das völlig unabhängig von der Regierung agieren und eigene Berechnungen anstellen kann. Die Sozialdemokraten wollen ihre Forderung in die laufenden Verhandlungen über eine Umsetzung des EU-Fiskalpakts in nationales Recht einbringen, in die sich in der kommenden Woche auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschalten will. Laut Fiskalpakt muss jedes Euro-Mitgliedsland eine nationale Schuldenbremse einführen sowie eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen.

In Deutschland soll diese Aufgabe nach dem Willen der Regierungskoalition der bereits bestehende Stabilitätsrat übernehmen, dem die Finanzminister von Bund und Ländern angehören. Da dieses Gremium aber ganz offensichtlich nicht unabhängig ist, soll es durch einen Experten-Beirat ergänzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält das für einen untauglichen Weg.

"Ein unabhängiges Beratergremium macht aus einer abhängigen keine unabhängige Institution", sagte Chefhaushälter Carsten Schneider der SZ. Er plädiert stattdessen für eine neue Institution mit eigenem Sekretariat, einem Generalsekretär und einem Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, die von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird. Der Rat soll in der Lage sein, die Haushaltszahlen der Regierungen von Bund und Ländern kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Fiskalpakt zu überprüfen und eigene Berechnungen anzustellen. Er agiert dabei unabhängig und überparteilich und gibt Analysen, aber keine politischen Empfehlungen heraus.

Bislang ist das Parlament bei der Etatplanung, aber auch bei allen anderen Gesetzen - etwa Steuersenkungen - auf die Zahlen zur Entwicklung der Staatseinnahmen angewiesen, die das Finanzministerium liefert. Die jeweilige Opposition zog die Angaben in der Vergangenheit immer wieder in Zweifel, war aber nicht in der Lage, ihre These mit eigenen Berechnungen zu untermauern. In den USA und vielen anderen Ländern werden Zahlen der Regierung routinemäßig von einer Parlamentsinstitution überprüft.

Dem amerikanischen CBO etwa stehen dafür 240 Mitarbeiter zur Verfügung. "Der Bundestag trägt die Hauptverantwortung für die Haushaltspolitik dieses Landes - für eine unabhängige Kontrolle fehlen ihm aber schlicht die Mittel", sagte Schneider. Im Zuge der Euro-Krise habe das Parlament noch weiter an Kompetenzen verloren. "Wir müssen unseren Einfluss zurückerobern und ihn noch ausbauen", so der SPD-Politiker. Auch habe die Einführung der deutschen Schuldenbremse gezeigt, dass es zwischen Regierung und Opposition oft Interpretationsunterschiede gebe. Auch solche Probleme könne der neue Rat lösen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.05.2012

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