Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im nächsten Jahr deutlich weniger als zehn Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nettokreditaufnahme werde 2014 zwischen sechs und acht Milliarden Euro liegen, heißt es laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Regierungskreisen. Das wäre nur rund halb so viel wie in der Finanzplanung bislang veranschlagt. Die genaue Höhe der Neuverschuldung hänge von Gesprächen ab, die Schäuble mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) führen wolle.

Beide widersetzen sich den Sparvorgaben des Finanzministeriums. Auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) fügt sich nicht und verlangt mehr Geld. Schon jetzt steht fest, dass der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein wird, also ohne neue Kredite auskommt, sofern man konjunkturelle Schwankungen unberücksichtigt lässt.

Damit will Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als geplant einhalten. Die günstige Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass sich die Steuereinnahmen wegen guter Wirtschaftslage und Beschäftigungssituation auf hohem Niveau halten. Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt noch im März beschließen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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