Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut eines Zeitungsberichtes ein Ermittlungsverfahren gegen den Linke-Spitzenpolitiker Gregor Gysi eingeleitet.

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einem Schreiben der Behörde vom 31. Januar dieses Jahres hervor, das der "Welt am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegt. Die Staatsanwälte ermitteln demnach wegen das Verdachts, Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Das Verfahren, das auf die Anzeige eines früheren Richters zurückgehen soll, trägt das Aktenzeichen 7101 Js 10/13. "Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet hat", sagte Behördensprecher Carsten Rinio der Zeitung.

Wie die "Welt am Sonntag" aus Bundestagskreisen erfahren haben will, befasste sich der Immunitätsausschuss in seiner Sitzung am 31. Januar mit dem Fall und erhob angeblich keine Einwände gegen das Verfahren der Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich genießen Abgeordnete Immunität, um ihre politische Unabhängigkeit vor Sanktionen der Exekutive zu schützen. Hintergrund des Verfahrens ist unter anderem eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt hatte.

Thema der Sendung waren ihm vorgeworfene angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die er in dieser Form bestritt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.02.2013

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