Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung einer gemeinsamen sogenannten "SIGINT"-Anlage (Signals Intelligence Anlage). Dabei handelt es sich um eine Abhöranlage für elektronische Daten, die in der Mangfall-Kaserne im bayerischen Bad Aibling stationiert wurde. Unterzeichner der Vereinbarung vom April 2002 waren nach Informationen der "Bild-Zeitung" die damaligen Geheimdienstchefs von BND und NSA, August Hanning und Michael V. Hayden.

In dem "Memorandum of Agreement" zwischen NSA und BND, das der Zeitung vorliegt, heißt es wörtlich: "Die NSA beliefert den BND mit SIGINT-Bearbeitungssystemen, entsprechender Software und Zusatzausrüstung, welche von beiden Seiten als erforderlich für die Durchführung des Auftrages erachtet werden." Politisch verantwortlich für das Abkommen war der damalige Kanzleramtschef und Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, Frank-Walter Steinmeier. Nach "Bild"-Informationen wurde die für die Abhöranlage notwendige Software im Jahr 2009 unter dem damaligen BND-Chef Ernst Uhrlau während der Regierungszeit der Großen Koalition noch einmal verbessert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.08.2013

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