Bericht: Volumen des Länderfinanzausgleichs 2013 auf Rekordhoch gestiegen

Der Länderfinanzausgleich ist im abgelaufenen Jahr auf ein neues Rekordvolumen von knapp 8,5 Milliarden Euro gestiegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf Daten aus Länderkreisen. Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Finanzausgleichs gab es 2013 mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Nettozahler. Der einstige Nettozahler Hamburg ist 2013 erstmals zum Nehmerland geworden, heißt es in dem Bericht.

Größter Nettozahler war 2013 erneut Bayern mit rund 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg zahlte 2,4 Milliarden Euro, Hessen 1,7 Milliarden Euro. Größte Profiteure waren Berlin mit 3,3 Milliarden und Sachsen mit einer Milliarde Euro.

Etwas anders sieht das Verhältnis von Geber- und Nehmer-Ländern beim Umsatzsteuervorwegausgleich aus, der dem eigentlichen Finanzausgleich vorgeschaltet ist. Hier zahlen acht Länder insgesamt 7,3 Milliarden Euro ein, die an die übrigen acht Länder verteilt werden. Der Länderfinanzausgleich gilt bis 2019. Bayern und Hessen haben jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt und wollen so eine raschere Reform erzwingen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.01.2014

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