Bundespräsident Christian Wulff hat das neue, umstrittene Bundeswahlgesetz nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch-Ausgabe) unterzeichnet.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wulff habe das Gesetz am vorigen Freitag ausgefertigt und den Verkündungsauftrag erteilt, teilte das Bundespräsidialamt auf "Welt"-Anfrage mit. Die schwarz-gelbe Koalition hatte im September im Alleingang das neue Bundeswahlgesetz beschlossen. SPD, Grüne und Linkspartei kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an.
Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach damals von einem "Anschlag auf die parlamentarische Demokratie". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.11.2011 Zur Startseite