Die Bundesregierung hat nach der Verurteilung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko das Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union in Frage gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Urteil werde nicht folgenlos für die Beziehungen der EU zur Ukraine bleiben können, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mit Blick auf die für Dezember geplante Unterzeichnung des Abkommens. Der Prozess gegen Timoschenko sehe nach politischer Abrechnung aus und bedeute einen Rückschritt für die rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte eine "Atempause" beim Assoziierungsabkommen. Das Gesetz, auf dessen Grundlage Timoschenko verurteilt wurde, müsse abgeschafft werden. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, äußerte ebenfalls Zweifel an der Unterzeichnung des Abkommens mit Kiew.

Willkürjustiz gehöre nicht zu den europäischen Werten, sagte er. "Wenn das ein Dauerzustand wird, dann schließt sich die Tür."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.10.2011

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