Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Baum, fordert einen "Nazi-Check" für alle Parteimitglieder, die für Parteiämter oder politische Positionen kandidieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen überprüft werden", sagte Baum gegenüber "bild.de". Der 33-Jährige machte deutlich, dass rechtsextreme Ansichten in der Partei nicht geduldet werden. "Wir haben eine klare Position gegen Rassismus. Sobald Rechte ihr Gesicht zeigen, stoßen sie bei uns auf Widerstand", so Baum. Diese Ansicht vertritt auch der Mainzer Politikwissenschaftler Professor Jürgen W. Walter. "Die Piraten haben meines Erachtens kein rechtes Problem, sie haben ein Kommunikationsproblem."

Ein "rechtes Problem" könne er bei den Piraten nicht erkennen oder aus ihren Programmen herauslesen. "Da ist nichts davon zu finden", sagte Falter "bild.de".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.04.2012

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