Berlins Finanzsenator fordert Schuldenschnitt für Bundesländer

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt", sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter." In Deutschland stehen vier Bundesländer - Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein - ganz offiziell vor der Pleite.

Ihnen droht eine "Haushaltsnotlage", wie der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers, festgestellt hat. In der Euro-Zone hatte die Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland durchgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik gilt das bisher als Tabu.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.12.2011

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