Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben die deutschen Sicherheitsbehörden bislang keine Verbindungen zwischen Deutschland und den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt Paris nachweisen können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Die Ermittlungsbehörden gingen aber weiter allen Hinweisen nach. Zwei Wochen nach den Anschlägen laufen mehrere Ermittlungsverfahren.

So prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht. Obwohl die Bedrohungslage ernst und Deutschland ein potenzielles Anschlagsziel für Terroristen sei, erteilte Maas Forderungen aus Reihen des Koalitionspartners nach schärferen Sicherheitsgesetzen eine Absage. "Wir haben in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Deswegen sind wir uns in der Bundesregierung einig, dass die erst vor Kurzem beschlossenen Verschärfungen konsequent angewendet werden sollen", sagte Maas. Forderungen der Union wie die nach der Wiedereinführung der Strafbarkeit von Sympathiewerbung für terroristische Gruppierungen nannte Maas eine "reflexhafte Debatte", an der er sich nicht beteiligen wolle. Er verwies darauf, dass bereits aufgrund der bestehenden Gesetzeslage rund 120 Ermittlungsverfahren gegen knapp 200 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak geführt würden.

Das zeige: "Wer mit barbarischem Terror bei uns Angst und Schrecken verbreiten will, den wird die ganze Härte des Rechtsstaats treffen." Der Minister warnte schließlich davor, die Flüchtlingskrise mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu verknüpfen: "Flüchtlinge sind Opfer und keine Täter." Gruppierungen wie der Islamische Staat (IS) seien nicht darauf angewiesen, "ihre Leute als Flüchtlinge nach Europa zu schleusen. Wenn sie es dennoch tun, dann hat das auch den Grund, die Flüchtlingsdebatte in Europa weiter eskalieren zu lassen." Einige der Attentäter von Paris sollen über Flüchtlingsrouten nach Europa gekommen sein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.11.2015

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