Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm übt in einem Gastbeitrag für die F.A.S. scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegattensplitting auch auf homosexuelle Paare angewendet werden muss.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Blüm schreibt, die Richter des Zweiten Senats, die dies Anfang Juni entschieden hatten, hätten sich damit "kurzerhand über eine gefestigte, langjährige Rechtsprechung hinweggesetzt". Der Fall sei Ausdruck einer "hastenden gerichtlichen Assimilation an die launische Wechselhaftigkeit dessen, was gerade `in` ist", die in Karlsruhe häufig zu beobachten sei. Dabei handele es sich "teilweise um fundamentale Umdeutungen von elementaren Begriffen des Rechtsstaates".

Die Argumentation der Richter, ihre Entscheidung "verändere nicht den Schutz von Ehe und Familie, sondern gleiche lediglich diesen an andere Partnerschaftsmodelle an", nennt Blüm einen "rhetorischen Trick": "Genauso gut könnte jemand behaupten, er verändere den Schutz im Straßenverkehr nicht, wenn er ihn an Gewohnheiten des Straßenverkehrs anpasse, auch wenn diese unfallträchtiger sind." Blüm schreibt weiter: "Die Familie ist die Elementareinheit der Gesellschaft, die auf ihr Weiterleben angelegt ist. Diese Funktion vermögen gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht einzulösen. Kinder, ihr Kommen und Gedeihen, spielen offenbar beim Hohen Verfassungsgericht eine niedere Rolle." Tatsächlich gebe es Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die beseitigt werden müssten. Doch "der Spielraum dieser Veränderung", so Blüm, "liegt unterhalb des Normzwecks der Ehe und Familie. Ausgerechnet dieser ist offenbar aus dem Blickfeld der höchsten Richter verschwunden." Nicht jede Form von Zweisamkeit, schreibt Blüm in der F.A.S., "ist schon wertvoll, weil sie zustande kommt". Ehe und Familie, die das Grundgesetz schützen solle, "sind jedenfalls einmalig und ein kostbares Kulturprodukt, das unserer Natur entspricht".

Selbst das Bundesverfassungsgericht könne nicht verändern, "dass Kinder nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften entspringen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.01.2014

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