Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dieser schaffe "Unsicherheit auf allen Seiten", sagte die Ministerin in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das vor über 20 Jahren beschlossene Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass trotz des offiziellen Regierungsumzugs an die Spree nach der Wiedervereinigung mehr als die Hälfte der Bundesbediensteten aus der Regierung in Bonn verbleiben sollen. "Mittlerweile sind rund 62 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in Berlin", sagte Hendricks.

Man müsse diesen "Rutschbahneffekt", von dem man in Bonn spreche, "unter Kontrolle bringen". Hendricks forderte die Politik auf, sich neu darüber zu verständigen, welche Bundesaufgaben in Bonn und welche in Berlin zu erledigen seien. Man müsse darauf achten, dass "sowohl die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, als auch eine tragfähige und verlässliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf Dauern zu sichern" seien.

Dies liege angesichts der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen der Ministerien in Bonn nicht zuletzt im Interesse der Region. Man müsse feststellen, dass sich die vom Gesetz gewollte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin anders entwickelt habe, als gedacht, "und zwar weitgehend umgesteuert", so Hendricks. Um das zu ändern, brauche man "eine ehrliche Bestandsaufnahme", daran werde gearbeitet.

"Erst auf solider Grundlage lassen sich mögliche und nötige Konsequenzen diskutieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.03.2016

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