Bosbach glaubt nicht mehr an Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die Brüsseler Behörde verlangt eine Geldstrafe, weil die Bundesregierung das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen und damit europäisches Recht verletzt habe, hieß es zur Begründung.

Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.05.2012

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