Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Landesverfassungsämter ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Acht oder neun Ämter dezentral plus Bundesamt für Verfassungsschutz, das könnte eine Größenordnung sein, mit der wir die Aufgabe, Schutz der Verfassung, optimal wahrnehmen können", erklärte Bosbach im Deutschlandfunk. Es gehe ja nicht um die großen Flächenstaaten wie Baden-Württemberg, Bayern, NRW, sondern es gehe darum, dass man eine, bundesweit einheitliche Aufgabe, nämlich Schutz der Verfassung, so organisiere, dass sie optimal und effizient wahrgenommen werden könne. Allerdings halte der CDU-Politiker nur ein Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln für unzureichend.

"Orts- und Personenkenntnis, also ortsnahe Kenntnis von den Problemen, von den Organisationen kann auch wichtig sein", erklärte Bosbach. Wichtig seien zwei Punkte: Die Fülle von dezentralen Informationen zu sammeln, zu speichern und letztlich zu verzahnen sowie klare Regeln für den Einsatz und die Führung von V-Leuten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2011

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