Der Aufsichtsratschef von Bosch, Franz Fehrenbach, warnt vor den Kollateralschäden einer zusätzlichen Besteuerung hoher Vermögen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) schreibt Fehrenbach: "Die Vermögenssteuer muss wieder her, sagt zwar nicht die Koalition, aber die SPD. Und die Grünen wollen eine Vermögensabgabe. Das trifft auch die Betriebe - ihre Fähigkeit zu investieren und Jobs zu schaffen."

Zwar stelle der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück inzwischen klar, dass die Unternehmensbesteuerung unverändert bleibe und es eine Substanzbesteuerung mit ihm nicht gegen werde. Die Pläne rot-grün regierter Bundesländer würden jedoch anders aussehen. Demnach würden bis zu 90 Prozent des Vermögenssteuer-Aufkommens auf Unternehmen entfallen.

"Zwar soll auch Privatvermögen erfasst werden, doch das steckt größtenteils in den Betrieben. Die Sache ist also weit komplizierter, als es im nahenden Bundestagswahlkampf scheint", schreibt Fehrenbach. Es sei kaum anzunehmen, dass die Vermögenssteuer die Wirtschaft verschone.

Bosch-Berechnungen zufolge würde die Einführung einer Vermögenssteuer die Ertragssteuern des Konzern von derzeit 30 auf dann mehr als 50 Prozent erhöhen. Getroffen werde davon vor allem das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der leistungsstarke Mittelstand. Ohne deren Stärken könnten auch Großunternehmen wie Bosch auf Dauer nicht erfolgreich sein, warnt Fehrenbach.

Bosch gebe jedes Jahr 400 Millionen Euro für die Elektromobilität aus, ohne damit schon einen Euro verdient zu haben. "Wir tun das, weil es um ein Zukunftsprojekt geht, das auch übermorgen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie absichern soll. Finanziert wird dieser Forschungsbeitrag aus Erträgen, die nicht durch weitere Steuern geschmälert werden dürfen", so Fehrenbach in der "Bild-Zeitung". Dass gerade die Bundesländer die Pläne zur Vermögenssteuer vorangetrieben hätten, sei Fehrenbach zufolge kein Zufall. Schließlich täten die Bundesländer sich besonders schwer mit der kommenden Schuldenbremse. Diese verhindere, dass öffentliche Haushalte sich wie bisher durch Staatsverschuldung finanzierten. "Die Politik darf jetzt nicht in die Versuchung zurückfallen, mehr Geld aus der Wirtschaft abzupumpen. Vielmehr muss sie selbst dem wesentlichen wirtschaftlichen Grundsatz folgen: mehr Ausgabendisziplin wahren", so Fehrenbachs Appell an die Bundesregierung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.07.2013

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