Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösung", betonte der hessische Ministerpräsident. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, und "das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau".

Der Staat, so Bouffier, "sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt". Daher sollten Familien mit Kindern steuerlich bessergestellt werden. Zugleich wandte sich Bouffier gegen Forderungen aus der Koalition, Veränderungen am geplanten Elterngeld vorzunehmen.

"Für alle Koalitionspartner gilt: Wir müssen Verträge einhalten. Am Betreuungsgeld wird nicht mehr gerüttelt", sagte er. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir jede Form der staatlichen Betreuung für besser halten als die Erziehung zu Hause. Kinder, die von ihren Eltern betreut werden, können grundsätzlich dankbar sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.08.2012

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