Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Koalitionen mit SPD und Grünen eine klare Absage erteilt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn Grüne und Rote ernst meinen, was sie gerade beschlossen haben, kann man weder mit den einen noch mit den anderen regieren", sagte er der "Welt". "In der Steuerpolitik unterscheiden sich SPD und Grüne nur noch minimal von der Linkspartei." Es müsse das klare Ziel der Union sein, Steuererhöhungen in der nächsten Wahlperiode zu vermeiden, sagte der hessische Ministerpräsident.

Zugleich sprach er sich gegen Steuersenkungen aus: "Wir haben uns Anspruchsvolles vorgenommen - sei es bei der Bildung, sei es bei der Infrastruktur. Ich würde niemandem Steuersenkungen versprechen." Massiv attackierte Bouffier den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: "Steinbrück ist als Kanzlerkandidat verbrannt - egal, was er noch macht. Wer den Gewerkschaftsführer Wiesehügel, einen der radikalsten Bekämpfer der SPD, zum Arbeitsminister machen will, kann sich selbst nicht wirklich ernst nehmen." Bouffier setzte seiner Partei hohe Wahlziele. "Wir müssen so viele Stimmen bekommen, dass gegen uns nicht regiert werden kann", sagte er.

"Ich bin sicher, dass die Union in Deutschland wie in Hessen klar stärkste Partei bleiben wird. 40 Prozent plus X bleibt unser Ziel." Die Übereinstimmung mit der FDP sei nach wie vor am größten, betonte Bouffier.

Er lobte die Parteitagsentscheidung der Liberalen zum Mindestlohn, kritisierte allerdings die Forderung der FDP nach einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft. "Ich halte das geltende Optionsmodell für klug, und ich möchte, dass wir dabei bleiben", sagte er. "Zur Staatsbürgerschaft gehört auch ein Bekenntnis." Der CDU-Vizevorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Affäre um Verwandtenbeschäftigung im bayerischen Landtag nicht negativ auf die Wahlergebnisse der Union auswirken werde. "Dass die SPD in ihrer Verzweiflung das jetzt zum Aufreger macht, kann ich verstehen. Aber Horst Seehofer hat die Dinge dort sofort geregelt", sagte er. "Und die Leute wissen schon, dass es am Ende um wichtigere Fragen geht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2013

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