Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steuererleichterungen eine klare Absage erteilt: "Für die laufende Wahlperiode sehe ich keine Möglichkeit, die Steuern zu senken. Andernfalls müssten wir uns von zentralen Vorhaben verabschieden", sagte der hessische Ministerpräsident der "Welt". Zugleich mahnte er Union und SPD, sich auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes nicht auszuruhen. "Beim Mindestlohn müssen wir regionale und branchenspezifische Ausnahmen schaffen - etwa für Zeitungsausträger", forderte Bouffier.

Die Rente mit 63 müsse so ausgestaltet werden, dass sie keinen Anreiz zur Frühverrentung biete. "Wir müssen verhindern, dass die Anrechnung am Ende der Lebensarbeitszeit liegt", sagte er. "Ich bin sehr dafür, dass wir einen Stichtag einsetzen."

Den Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Arbeitgeber an den Kosten des Vorruhestands zu beteiligen, lehnte Bouffier ab: "Davon halte ich gar nichts. Das ist keine Bremse gegen die Frühverrentung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.04.2014

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