FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine Entlastung bei den Sozialabgaben für möglich, allerdings nur zusätzlich zu Steuersenkungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist wichtig, hängt aber von der finanziellen Situation der Sozialversicherungskassen ab", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Das Ziel von Steuerentlastungen bleibt davon unangetastet", stellte er klar. "Hier müssen jeweils gesonderte Entscheidungen getroffen werden."

Zuvor waren in der Union Forderungen laut geworden, die Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. Das Entscheidende sei die Effizienz im System, sagte Brüderle. "Wenn man die Mittel effizienter und zielgenauer einsetzt, dann kann man auch die Beiträge senken. Ich bin da zuversichtlich", so der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Er verteidigte das Vorhaben, die Steuern zu senken. "Steuerliche Entlastungen stärken das Wachstum und verstetigen den Aufschwung. Davon profitieren wir alle." Brüderle rechnet damit, dass auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen wird. "Deshalb bin ich mir sicher, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden."

Zuvor war auch von Ministerpräsidenten der Union Widerstand angekündigt worden. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), forderte eine schnelle Festlegung auf die Details der geplanten Steuerentlastung. "Desto früher wir uns dabei auf einen konkreten Fahrplan verständigen, umso besser", sagte Flosbach der "Welt". "Da viele Arbeitnehmer aktuell über gute Lohnabschlüsse am Aufschwung beteiligt werden, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um hier auch für mehr Netto vom Brutto zu sorgen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2011

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