Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft aufgefordert, unverzüglich eine Begrenzung des Strompreisanstiegs in Deutschland zu ermöglichen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen", sagte Brüderle der "Welt". Die Kritik der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin am Management der Energiewende sei "ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Über den Bundesrat die Strompreisbremse der schwarz-gelben Bundesregierung zu verhindern und dann andere verantwortlich zu machen sei "dreist".

Die hohen Strompreise seien Spätfolgen einer falschen rot-grünen Subventionspolitik. Kraft hatte in der "Welt am Sonntag" eine rasche Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent verlangt. "Sollte der Bund keine weiteren Gespräche führen wollen, hätte die Bundesregierung jeden weiteren Anstieg der Strompreise allein zu verantworten", sagte sie.

Die Strompreisbremse, die Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen habe, sei "in keiner Weise praktikabel". "Mit seinem Schnellschuss, Investitionen im Nachhinein in Frage zu stellen, hat er Investoren massiv verunsichert", kritisierte Kraft. "Dies hat sich verheerend auf den Standort Deutschland ausgewirkt."

Kraft verwies auf Vorschläge von SPD und Grünen, die auch Kürzungen bei den erneuerbaren Energien und Streichungen bei den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen beträfen. "Unsere Vorstellungen wurden mit Kanzleramtsminister Pofalla besprochen. Leider hat Frau Merkel seither nichts mehr von sich hören lassen", kritisierte Kraft.

Die Vizevorsitzende der SPD zeigte sich "sehr besorgt", weil die Energiewende von der schwarz-gelben Bundesregierung "grottenschlecht gemanagt" werde. "Unter den steigenden Strompreisen leiden vor allem die Menschen am unteren Einkommensrand", sagte sie. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen beeinträchtigt. "Viele Arbeitsplätze geraten in Gefahr", warnte sie. "Unternehmen halten Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, woran sie sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2013

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