FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die SPD wegen ihrer Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat scharf kritisiert und ihr zugleich vorgeworfen, die Inflationsgefahr in Deutschland zu erhöhen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die SPD verweigert durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mehr Steuergerechtigkeit für die Mitte und nährt gleichzeitig durch ihr Taktieren beim Fiskalpakt die Inflationsgefahren", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die SPD wolle keine Schuldenbremsen, sondern höhere Ausgaben und höhere Steuern, kritisierte der FDP-Politiker. "Sie nimmt dabei die Gefahr einer Inflation und damit der schleichenden Enteignung von Millionen fleißiger Menschen billigend in Kauf."

Rot-Grün fürchte strengere Defizitregeln, weil man die "Verschuldungsorgie in NRW, Deutschland und Europa weitertreiben will", so Brüderle. Es gehe bei der Umsetzung des Fiskalpakts aber "um nichts Geringeres, als um die Zukunft des Projektes Europa".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2012

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