FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dringt auf eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen sollten "soweit wie möglich an die Beitragszahler zurückgegeben werden", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Das gilt für die Rentenbeiträge genauso wie für Krankenkassenbeiträge." Die Rentenbeiträge müssten sinken, wie im Gesetz vorgesehen.

Und wegen der Überschüsse der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds müsse die Praxisgebühr abgeschafft werden. Außerdem müsse "die Ungerechtigkeit der kalten Progression" beseitigt werden, forderte Brüderle und warf der SPD eine Bundesratsblockade vor. "Ich hoffe, dass die SPD noch vernünftig wird und das Thema nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkampf geschoben wird", sagte er.

Steuergerechtigkeit werde aber auf jeden Fall das Thema der FDP bleiben. Brüderle machte deutlich, dass Änderungen beim Solidaritätszuschlag nicht auf der Tagesordnung stehen. "Jetzt geht es um die Einkommensteuer. Den Solidaritätszuschlag kann man in eine große Steuerreform einbeziehen", sagte er.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2012

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