FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht den Rettungsschirm EFSF nicht automatisch in der Pflicht zur Rettung von Pleite-Banken und hat mit einem Veto gedroht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich verlange, dass jedes Land zunächst selbst seine eigenen Banken rettet. Das ist schließlich eine nationale Aufgabe", sagte er in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Brüderle betont, dass der Rettungsschirm EFSF zwar im Ernstfall anderen Ländern Geld zur Verfügung stellen könne, um ihre Banken zu retten.

Brüderle warnt aber: "Im Übrigen kann Deutschland mit seiner Stimme im EFSF Hilfen notfalls auch blockieren." Auf einen Schuldenschnitt Griechenlands müsse Europa in absehbarer Zeit vorbereitet sein, warnt der FDP-Politiker. "Entscheidend ist, dass es für einen solchen Tag X Vorbereitungen gibt. Die intensiven Bemühungen auf europäischer Ebene sind Vorkehrungen und sollen mögliche Ansteckungsgefahren minimieren", so Brüderle weiter. "Gute Vorbereitungen sind besser als öffentliche Diskussionen." Griechenland müsse das Reformtempo noch mal erhöhen, damit Sparvorgaben erfüllt würden, Privatisierung vorankomme und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger werde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.10.2011

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