Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt ein Spitzengespräch mit dem Bergbau-Konzern RAG und der Industriegewerkschaft IG BCE zu den Steinkohlebeihilfen der EU vorerst ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies teilte er in einem Brief, der der "Rheinischen Post" vorliegt, dem Vorstand der RAG, dem Chef der IG und dem Vorstand der RAG-Stiftung Wilhelm Bonse-Geuking mit. Ohne "konkreteres erläuterndes Zahlenmaterial" wird es kein weiteren Hilfen geben. Die früheren Modellrechnungen seinen nur "teilweise hilfreich".

Außerdem sieht der FDP-Minister eine Korrektur des EU-Beschlusses, nach dem die Beihilfen 2014 auslaufen sollen, skeptisch. "Auch deshalb, weil wir uns in einem Verfahren befinden, in dem wir nicht in einem bilateralen Vertrag mit der Kommission verhandeln, sondern in einem Kontext von 27 Mitgliedstaaten". Den Ausgang der Verhandlungen kann man "mit Sicherheit nicht vorhersehen", so Brüderle weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.10.2010

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