FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt und weist die Kritik der Opposition zurück.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sie können doch nicht in gut zwei Stunden alle Probleme der Gegenwart auf einmal lösen", sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Man werde die nächsten Themen Schritt für Schritt angehen. "Es ist eine schwierige Zeit mit vielen Herausforderungen, da braucht man eine Regierung, die sich auf die Lösung der Probleme konzentriert. Das war gestern sehr gut", erklärte der FDP-Politiker. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Opperman, hatte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend als "beschämend" kritisiert. Nach seiner Aussage blieben alle harten Konfliktfelder im Bereich Arbeit und Innenpolitik ausgespart.

In ihrem Treffen beschloss die Koalition unter anderem einen Finanz-TÜV, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, ein schnelles Umsetzen der Energiewende sowie eine Neuregelung des Sorgerechts.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2012

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