FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar.

Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag zusammen. Überlegungen, die FDP werde angesichts des Widerstands im rot-grün dominierten Bundesrat auf Steuersenkungen verzichten, erteilte Brüderle eine Absage: "Wir halten am Abbau der kalten Progression und der Entlastung der Mitte fest". Wachstum und Steuereinnahmen seien so gut, das man zugleich schneller die Schulden abbauen könne, sagte Brüderle.

Zu Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler bei Wahlniederlagen in Kiel oder Düsseldorf sagte Brüderle: "Da wir bei beiden Wahlen erfolgreich sein werden, wird sich diese Frage nicht stellen". Den Wahlaufruf von Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum zu Gunsten von Christian Linder in Nordrhein-Westfalen unterstützt Brüderle jedoch ausdrücklich: "Hier unterstützt beeindruckende Erfahrung hoffnungsvolle Jugend." Das Thema von Christian Lindner sei Schluss mit der Schuldenpolitik und das werde auch noch deutlicher das Thema der ganzen FDP.

Eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz hegt Brüderle nach eigenen Angaben nicht. "Ich stehe auf `Ein Fall für zwei`. Ich bin kein `Mann für alle Fälle`."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.04.2012

Zur Startseite