FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Befürchtungen zurückgewiesen, die Europäische Union sei auf dem Weg in eine Haftungsgemeinschaft.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der dauerhafte Rettungsschirm sei "keine Ressource für Weichspüler und Reformverweigerer", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". "Ohne Zustimmung des Bundestages sind Hilfen aus dem ESM nicht möglich." Für die FDP und die gesamte Bundesregierung gelte der Grundsatz: "Keine Leistung ohne Gegenleistung."

Eine Vergemeinschaftung der Schulden werde es nicht geben. Brüderle machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und dem europäischen Fiskalpakt erwartet. "Beide Instrumente hat die Bundesregierung juristisch sehr sorgfältig prüfen lassen. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass Karlsruhe weder den Fiskalpakt noch den Rettungsschirm aufhalten wird", sagte er. Der dauerhafte Rettungsschirm müsse "so schnell wie möglich" in Kraft treten. Klare Regelungen führten zu Vertrauen der Märkte.

Die Richter "werden sicherlich bald zu einem Ergebnis kommen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.07.2012

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