Mit einem neuen "Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)" will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Ausbau neuer Stromtrassen für die Erneuerbaren Energien (EE) vorantreiben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie "Bild.de" unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" des Ministeriums berichtet, sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden. Brüderle bestätigte "Bild.de" seine Pläne. Der Bundeswirtschaftsminister zieht die Konsequenzen aus dem Atom-Moratorium und der Nuklear-Katastrophe in Japan: Nach Informationen von "Bild.de" will Brüderle am Montag ein Gesetz vorlegen, das einen wesentlich schnelleren Ausbau der Stromnetze für Energie aus Biomasse, Erdwärme, Wind, Solar und Wasser vorsieht als bisher.

Neue Trassen für Öko-Strom sollen nicht mehr mit juristischen Verfahrenstricks verhindert werden können. Die Länge der Genehmigungsverfahren werde deutlich verkürzt. "Kernpunkt des neuen Gesetzes ist ein Bundesnetzplan: Darin werden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der Flickenteppich bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten wird abgeschafft. Künftig gibt es bundesweit ein einheitliches Genehmigungsverfahren." Weitere Punkte des Beschleunigungsgesetzes sind "bild.de" zufolge: Gemeinden müssen den Leitungsausbau "im Interesse des Gemeinwohls" hinnehmen.

Sie sollen dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Private Projektmanager sollen die Bürokratie "entlasten". Die bisher unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden.

Zur Netzentlastung wird der Bau neuer Speicherkapazitäten vorangetrieben. Sie sollen künftig 20 Jahre von Netzentgelten befreit werden. Mit einem "Offshore-Masterplan" sollen Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen wird erleichtert. Damit soll ein europaweiter Strombinnenmarkt entstehen. Begleitet werden soll das Beschleunigungsgesetz von einer "Informations-Offensive" der Bundesregierung gemeinsam mit Netzbetreibern und Umweltverbänden. Bundeswirtschaftsminister Brüderle: "Wir brauchen bereits jetzt mehr als 3.600 km neue Leitungen. Das ist weiter als von Madrid nach Moskau. Wenn wir schneller in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien wollen, müssen wir diese Leitungen schnellstmöglich bauen. Je mehr Öko-Strom ins Netz geht, umso mehr neue und moderne Netze brauchen wir. Das heißt: Ohne forcierten Netzausbau wird der Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen. Der Netzausbau steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.03.2011

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