Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Planungsverfahren für den Bau neuer Stromleitungen in Deutschland beschleunigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Brüderle sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Energiewende stellt Deutschland vor neue Herausforderungen; zum Beispiel fehlen uns dafür etwa 3.600 Kilometer neue Stromleitungen. Im schnelleren Bau dieser Leitungen liegt ein wesentlicher Schlüssel für die sichere Stromversorgung von morgen. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, damit wir von den langen Verfahren wegkommen."

Brüderle kündigte einen Gesetzesentwurf an, um die Planungsverfahren neuer Leitungen bundesweit zu beschleunigen: "Es kann nicht sein, dass wir Leitungsprobleme zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben, weil deren Genehmigungspraxis unterschiedlich ist. Mit meinem Vorschlag für ein Beschleunigungsgesetz zum Ausbau der Netze soll dies zukünftig verhindert werden - durch eine stärkere Koordination auf Bundesebene. Flickenteppiche helfen uns nicht weiter."

Zu den Kosten eines großangelegten Netzausbaus sagte Brüderle: "Bei der Investition in die Netze sind in erster Linie die Betreiber und nicht der Staat gefragt. Den Ausbau gibt es nicht zum Nulltarif, aber Geld ist nicht allein entscheidend. Genauso wichtig sind schnellere Planungsverfahren und eine größere Akzeptanz. Diese erreichen wir durch eine bessere Beteiligung der Menschen. Das lehrt uns der Streit um Stuttgart 21." Brüderle sagte weiter: "Alle Belange müssen berücksichtigt werden, aber es müssen zukünftig schneller tragfähige Kompromisse gefunden werden. Wir wollen bei der Energie ernsthaft umsteuern. Dafür müssen wir Stromleitungen bauen." Brüderle betonte, die Fähigkeit zur Beschleunigung von Planungsverfahren hätten die Deutschen im Zuge der Deutschen Einheit bewiesen: "Wir haben nach der Wiedervereinigung erfolgreich Verwaltungsprozesse vereinfacht und Abläufe beschleunigt. Das und die Beteiligung der Menschen vor Ort brauchen wir für die Energiewende." Bei einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie rechnet der FDP-Politiker mit Mehrkosten für die Verbraucher: "Sicherheit hat Vorrang. Aber wir müssen den Menschen auch ehrlich sagen, dass der schnellere Umstieg auf erneuerbare Energien mit zusätzlichen Investitionen und Kosten verbunden ist." Brüderle weiter: "Wir gehen mit Vernunft und Augenmaß vor. Das Moratorium dient ja gerade dazu, die Sicherheit aller Kernkraftwerke zu überprüfen und einen schnelleren Weg in das regenerative Zeitalter zu beschreiben. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss dabei eine sichere, für alle bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung der Maßstab sein." Auf die Frage, ob durch die derzeitige Abschaltung von acht Kernkraftwerken die Stromversorgung gefährdet sei, sagte der Wirtschaftsminister: "Ich habe die Netzagentur gebeten, die Auswirkungen auf die Netzstabilität zu überprüfen. Deren Ergebnisse werden für mich eine wichtige Entscheidungsgrundlage sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.04.2011

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