Die EU-Kommission lehnt Londons zentrale Forderungen zur Reform der Europäischen Union laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" in einem internen Positionspapier ab.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - So schreibt die Behörde bezüglich der Forderung von Premier David Cameron, in Großbritannien arbeitende EU-Ausländer in den ersten vier Jahren keine Sozialhilfe zu gewähren: "Diese Forderung ist höchst problematisch, weil sie die fundamentale Freiheit unseres Binnenmarkts berührt. Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern steht im klaren Widerspruch zu den Regeln des EU-Vertrags." Auch eine Begrenzung des Zuzugs von EU-Ausländern lehnt die Behörde ab: "Es ist klar, dass die Einführung von Quoten für EU-Arbeiter in Großbritannien außer Frage steht", heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sei gar nicht notwendig. "Da die EU sich von der Wirtschaftskrise erholt, erwarten wir einen natürlichen Rückgang in der Zahl von EU-Arbeitnehmern, die nach Großbritannien gehen." Die Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der wichtigste Punkt in Camerons Reformpaket.

Der britische Regierungschef hofft beim EU-Gipfel nächste Woche in Brüssel erste Zusagen zu erreichen. Der "Brexit", das Ausscheiden der Briten aus der EU, wird am Donnerstag beim Abendessen Thema der Staats- und Regierungschefs sein. Eine Entscheidung ist aber erst beim nächsten Gipfel Mitte Februar zu erwarten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.12.2015

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