Überlegungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zu einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland stoßen auf deutlichen Widerstand bei FDP, Grünen und SPD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, "Handelsblatt-Online". "Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen." Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg.

Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. "Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden", sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". "So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen."

Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland "sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen". Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, jetzt für Klarheit zu sorgen.

"Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, was ihre Zusage, dass Griechenland im Euro bleibt, kostet", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Schuldenstandes seien ein Alarmsignal. Vor der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland müsse daher eine "ehrliche" Analyse der Lage vorgenommen werden.

Die Troika aus EZB, EU-Kommission, und Internationalem Währungsfonds (IWF) dürfe dabei nicht tricksen. Es sei offensichtlich, so Schneider, dass die Rechnung der Kanzlerin bisher nicht aufgegangen sei. "Deshalb will sie weiter nur auf Sicht fahren und die Entscheidung über weitere Kosten auf die Zeit nach der Bundestagswahl schieben." Das werde die SPD aber nicht zulassen. "Die bevorstehenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind direkte Kosten des politischen Versagens der Bundeskanzlerin." Weil Merkel im Mai 2010 nicht zu einer Gläubigerbeteiligung bereit gewesen sei, bekomme nun der Steuerzahler die Rechnung präsentiert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.11.2012

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