Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinem Plan einer Pkw-Maut auf massiven Protest.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass jeder in der Koalition das Recht habe, "Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Maut ist ungerecht, weil große, dreckige Autos und Vielfahrer genauso viel zahlen, wie kleine, saubere und Wenigfahrer. In dieser Legislaturperiode wird die PKW-Maut nicht kommen."

FDP-Fraktionsvize und verkehrspolitischer Sprecher Patrick Döring bezeichnet den Ramsauer-Vorstoß als schlechten Witz. "Das ist ein schlechter Witz: Ausländische Autofahrer werden bei Ramsauers Modell mit weniger als 200 Millionen Euro belastet - das reicht gerade einmal, um die laufenden Kosten eines Mautsystems zu bezahlen. Am Ende werden doch wieder nur die Deutschen zur Kasse gebeten - und Ausländer zahlen für das Kassensystem", so Döring.

Das könne der Minister nicht ernst meinen. Und auch bei den deutschen Automobilclubs regt sich Widerstand. Der ADAC spricht von "Etikettenschwindel".

ADAC-Präsident Peter Meyer sagte der Zeitung, dass Ramsauer mit seiner Analyse, "dass wir für den Erhalt und Ausbau unseres Autobahnnetzes mehr Geld benötigen", zweifellos richtig liege. "Aber anstatt alles daran zu setzen, hierfür die Haushaltsmittel aufzustocken, ruft er nach einer Pkw-Maut und will damit Autofahrern erneut in die Tasche greifen. Dabei bezahlen die Autofahrer bereits heute ein Vielfaches dessen, was der Staat für unsere Straßen ausgibt. Schon bei der Einführung der Lkw-Maut hieß es, dass die Einnahmen dem Verkehrsetat zugute kommen. Das ist klassischer Etikettenschwindel", so der ADAC-Präsident.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.10.2011

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