Die Koalition und der Bund der Steuerzahler sehen keinen Bedarf für eine spürbare Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Entsprechenden Überlegungen von SPD und Grünen erteilten sie eine klare Absage. Gerecht sei, den Bürgern dort etwas zurückzugeben, wo der Staat sich durch rein inflationsbedingte Mehreinnahmen bereichere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online". Leider hätten SPD und Grüne über den Bundesrat eine solche Entlastung verhindert.

"Stattdessen geht der Opposition nur durch den Kopf, wie man die Bürgerinnen und Bürger noch weiter schröpfen kann." Speziell bei der Erbschaftsteuer betrügen die Steuersätze je nach Höhe des Vermögens und Verwandtschaftsgrad bis zu 50 Prozent, gab Flosbach zu bedenken. Für die Erben von unternehmerischen Vermögen seien zudem Begünstigungen unter klar definierten Regeln vorgesehen.

So müsse der ererbte Betrieb über mehrere Jahre fortgeführt werden und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Hieran wollen wir festhalten", betonte der CDU-Politiker. "Es ist niemandem gedient, wenn ein Unternehmen zwangsverkauft werden muss, um die Erbschaftsteuerschuld begleichen zu können."

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing griff insbesondere die Grünen an. Die Erbschaftsteuer sei bereits bei der Aussetzung der Vermögensteuer erhöht worden, um die zu erwartenden Einnahmeverluste auszugleichen, sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Die Grünen forderten jetzt nicht nur die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Vermögensabgabe, sondern auch noch die weitere Anhebung der Erbschaftsteuer.

"Mit dieser Steuererhöhungsorgie sind die Grünen auf bestem Wege, Arbeit und Leistung zu einem Straftatbestand zu machen." Der Steuerzahlerbund hält den grünen Weg ebenfalls für falsch. Verbandspräsident Reiner Holznagel kündigte an, in den nächsten Wochen selbst einen konkreten Vorschlag unterbreiten zu wollen. "Dieser Vorschlag wird aber nicht das Ziel verfolgen, die Steuereinnahmen für den Staat zu erhöhen", sagte Holznagel "Handelsblatt-Online". Ohnehin nehme der Staat gerade so viel Steuern ein, wie nie zuvor. "Eine höhere Erbschafts- und Schenkungsteuer ist deshalb nicht notwendig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.01.2013

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