In der CDU formiert sich ein breites Bündnis zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßen einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will, berichtet der "Spiegel". "Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff: Eine Reform dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden. Ähnlich äußert sich Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: "Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen – nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt."

Rückhalt für das Vorhaben gibt es auch in der CDU-Parteispitze: "Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Sie lehnt es sogar ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigen solle. "Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation."

So sehen es auch Finanzexperten der CDU-Landtagsfraktionen: "Wir müssen die kalte Progression in dieser Legislatur angehen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der finanzpolitischen Sprecher der Länder, Mike Mohring aus Thüringen. Die Länderfinanzminister müssten bereit sein, die möglichen Mindereinnahmen aus dem Abbau der kalten Progression in ihre Finanzplanung einzurechnen. Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass bei Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, dennoch die Steuerlast steigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.08.2014

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