Eine grundlegende Reform der Politikerversorgung hat der hessische Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Ulrich Fried, verlangt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fall von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel sei ein gutes Beispiel dafür, "wie absurd und unübersichtlich das derzeitige Versorgungssystem in Deutschland ist", sagt der BdSt-Landeschef dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Eichel habe aus seinen Tätigkeiten als Oberbürgermeister in Kassel, als hessischer Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Bundestagsabgeordneter eine Vielzahl von nicht aufeinander abgestimmten Versorgungsansprüchen erworben. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag kann er damit rechnen, dass seine Bezüge von derzeit 8.200 Euro nun vom Land Hessen deutlich aufgestockt werden müssen.

Eichel profitiere von "äußerst großzügigen Regelungen" der Politikerversorgung in Hessen, sagt Fried. Mitglieder der Landesregierung erhielten dort beispielsweise bereits nach zwei Jahren Amtszeit einen Anspruch auf relativ hohe Versorgungsbezüge, die schon nach dem 55. Lebensjahr ausgezahlt werden könnten. Noch üppiger sei die Versorgung kommunaler Wahlbeamter in Hessen: Bürgermeister, Landräte und hauptamtliche Stadträte könnten bereits nach einer Wahlperiode unabhängig vom Lebensalter Ruhegehaltsbezüge beanspruchen, kritisiert Fried.

Die Umweltdezernentin von Frankfurt am Main, die nach sechs Amtsjahren ausscheiden will, habe nun bis an ihr Lebensende Anspruch auf Bezüge von 3.077 Euro pro Monat – sofern sie nicht freiwillig eine andere Arbeit annehme. Eine solche Summe sei im gesetzlichen Rentensystem selbst nach 40 Beitragsjahren nicht erreichbar. Fried fordert den Aufbau eines Versorgungssystems für Politiker, in das nach Vorbild der Rentenkasse feste Beiträge für jedes Amtsjahr eingezahlt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2011

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