Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen", sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro, so Götz. Die Altersgrundsicherung wurde durch die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder eingeführt.

Bisher wurde die Grundsicherung von den Kommunen finanziert.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.02.2011

Zur Startseite