Der Bund plant bis zum Jahr 2020 mit 30 Milliarden Euro Mehrausgaben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor allem der Etat des Bundesverteidigungsministeriums wird kräftig aufgestockt, wie aus den Haushaltseckwerten für 2017 und der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums bis 2020 hervorgeht, die der "Welt" vorliegen. "Die Bundesregierung legt mit den Haushaltseckwerten für das Jahr 2017 und dem Finanzplan bis zum Jahr 2020 zum dritten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne Neuverschuldung vor", heißt es in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und danach von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgestellt werden soll. Trotz haushaltspolitischer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise "wird der Koalitionsvertrag damit weiter umgesetzt".

Die Ausgaben sollen von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Bis zum Jahr 2020 sollen sich die Ausgaben dann auf 347,8 Milliarden Euro erhöhen. Unter anderem wird der Etat des Bundesverteidigungsministeriums sukzessive aufgestockt: Er steigt von 34,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020. Deutlich mehr Geld bekommt auch das Bundesarbeitsministerium.

Das Ressort erhält im Jahr 2020 rund 154,1 Milliarden Euro, in diesem Jahr sind es noch rund 130 Milliarden Euro. "Trotz der unvermindert sinkenden Zahl an Arbeitslosen wurden die arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen weiter aufgestockt", heißt es in der Kabinettsvorlage. "Die Eckwerte spiegeln darüber hinaus zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen wieder", etwa die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder die Lebensleistungsrente.

Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Haushalt betrage im Jahr 2017 rund 55,8 Prozent "und steigt bis zum Jahr 2020 auf 57,3 Prozent an", heißt es weiter. Die Investitionen sollen von 31,5 in diesem Jahr auf bis zu 35,2 Milliarden Euro im Jahr 2018 steigen. Bis 2020 sollen die Investitionen dann wieder auf 30,6 Milliarden Euro abgesenkt werden.

Der Bund rechnet in seiner Finanzplanung mit einer weiterhin positiven Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Einnahmen für den Bund steigen der Planung zufolge von derzeit 288 Milliarden Euro auf 336,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Der Bund unterstellt dabei bis zum Ende des Jahrzehnts ein jährliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Für das Jahr 2017 plant der Bund zehn Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben ein. Darin enthalten sei die Ausfinanzierung von Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt 2015 auf den Weg gebracht worden seien. Dazu gehören Sprachkurse, Integrationsprogramme und der Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie der Bundespolizei. Ebenfalls enthalten sind zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für Wohnungsbau, 1,1 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Dabei geht es vor allem die Förderung von Kitas. "Um die absehbaren finanziellen Belastungen der nächsten Jahre stemmen zu können, bedarf es eines hohen Maßes an Haushaltsdisziplin", heißt es in der Vorlage weiter. So weise das Haushaltsjahr 2018 eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 6,7 Milliarden Euro und "einen Handlungsauftrag für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021 aus". Dieses Geld muss der Bund also noch einsparen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.03.2016

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