Die Bundesregierung rechnet durch den Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent für dieses Jahr mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von rund 400 Millionen Euro.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach steigen die Umsatzsteuereinnahmen gegenüber 2012 von 948 Millionen auf 1,39 Milliarden Euro. Das Finanzministerium argumentiert in seiner Antwort, der Anstieg könne nicht mit Mehreinnahmen gleichgesetzt werden, da es durch die höhere EEG-Umlage an anderen Stellen zu Mindereinnahmen komme.

Die Linkspartei sieht dies anders. "Der Staat soll die Energiewende fördern und nicht abkassieren. Die anderthalb Milliarden müssen an die Verbraucher zurückfließen. Wir könnten daraus einen Fonds soziale Energiewende finanzieren", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Der Bund könne zum Beispiel eine Abwrackprämie für Privathaushalte finanzieren, die Stromfresser durch Energiespargeräte ersetzen. "Außerdem brauchen wir einen Härtefalltopf für Haushalte, die von Stromsperren bedroht sind", so Riexinger.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.08.2013

Zur Startseite