Das Bundesverkehrsministerium sieht keine Chancen für eine Verlängerung des Flugbetriebs auf dem Berliner Airport Tegel.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, widerspricht das Ministerium dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag von FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Es führe zu "falschen Schlüssen". Denn in der BER-Planung "wird ausdrücklich die Schließung Tegels als tragende Begründung" für die Grundlage des Großflughafens bezeichnet, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums.

Der Bedarf für das Vorhaben sei daher "unmittelbar verknüpft mit einer Schließung von Tegel", also könnten die gesetzlichen Planauflagen nicht erfüllt werden, wenn Tegel weiterbesteht. Die Beamten von Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) schrieben: "Die Ausführungen des Gutachtens zur Bestandskraft sind irrelevant." Fiele die "Geschäftsgrundlage" der Planung weg, dann würde dies in jedem Fall die Rechtswidrigkeit des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses mit sich bringen.

Die gesamte Planfeststellung für den BER wäre somit hinfällig. Ramsauers Sonderkommission BER hatte "Focus" zufolge bereits Mitte März laut Protokoll der 30. Sitzung festgestellt: Für Planfeststellung und Planungsgrundlage sei die "Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel" rechtlich bindend. "Für die Fortsetzung des Flughafenbetriebs in Tegel bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens, einer erneuten Widmung und einer Neuerteilung der Betriebsgenehmigung", heißt es dort.

"Selbst wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorlägen, würde ein erneutes Genehmigungsverfahren mindestens zehn Jahre dauern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.04.2013

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