Die schwächere Konjunktur soll den Abbau des Staatsdefizits nicht bremsen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Darauf haben sich Bund und Länder im Arbeitskreis Stabilitätsrat geeinigt, erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) aus Länderkreisen. Nach 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Vorjahr wird die gesamtstaatliche Defizitquote dieses Jahr auf rund ein Prozent sinken. Damit wäre die Quote noch einen halben Punkt niedriger als im Sommer geschätzt.

Staat 41,5 Milliarden Euro werden Bund, Länder, Gemeinden und Extrahaushalte des Bundes dieses Jahr nur 27,5 Milliarden Euro neue Kredite benötigen. Zu den Extratöpfen zählen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin, der Investitions- und Tilgungsfonds und der Klimafonds. Trotz der besseren Startrampe soll der Gesamthaushalt erst ab 2014 nahezu ausgeglichen sein Deutlich langsamer als noch Sommer geplant sinkt jedoch die Schuldenquote des Staates, die 2010 auf den Rekordwert von 83,2 Prozent des BIP geschnellt war.

Während die Sommerprojektion einen Rückgang der Quote bis 2015 auf 71 Prozent vorgesehen hatte, erwarten die Experten von Bund und Ländern nunmehr einen Rückgang auf 74,5 Prozent des BIP. 2015 soll ein Prozent des BIP 28,7 Milliarden Euro entsprechen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.11.2011

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