Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios planen Bund und Länder die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes, dass zeitlich befristete Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien ermöglichen soll, um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie aus einem Positionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor geht, dass aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, zielt das Gesetz vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Eigentumswohnungen und Eigenheime unter das geplante Gesetz fallen. Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab: "Wir erleben derzeit ein breites Engagement. In vielen der 900 Haus- und Grundvereine werden bereits Wohnungen privater Vermieter gemeinsam mit den Kommunen den Flüchtlingen angeboten. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Zwangsmaßnahmen hingegen lehnen wir ab."

Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber der ARD: "Das ist eine Enteignung und eine solche Enteignung geht überhaupt nur mit einer gesetzlichen Regelung und ich halte das für das verkehrte Signal und ich glaube kaum, dass es da viel Freude im deutschen Bundestag darüber geben wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.09.2015

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