In der Debatte um einen bundesweiten Mindestlohn geht es nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Frage ist nicht mehr, ob wir einen Mindestlohn haben werden, sondern wie man die richtige Höhe aushandelt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Dies sähen viele Arbeitgeber inzwischen ähnlich. Ziel sei letztlich eine "marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze, die weit weg vom Staat durch die Tarifparteien gefunden wird".

Dieses Verfahren habe sich bei den Mindestlöhnen, die jetzt schon für einzelne Branchen gelten, bewährt. "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", warnte von der Leyen. Die CDU prüfe derzeit Modelle, in denen eine unabhängige Kommission aus Arbeitgebervertretern, Gewerkschaften und Experten der Wissenschaft solche Lohnuntergrenzen findet.

Dies solle helfen, "faire und auskömmliche Löhne" auch dort durchzusetzen, wo weder Gewerkschaft noch Arbeitgeberverbände genügend Einfluss hätten, sagte von der Leyen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin froh, dass die Union offenbar nicht über einen von der Politik festgelegten Mindestlohn nachdenkt, sondern über eine Kommission. Einen Linksruck könnten wir nicht unterstützen. Den Bericht über die Evaluation der Branchenmindestlöhne, den die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, nehmen wir ernst. Er muss aber jetzt erst einmal bewertet werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.10.2011

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