In der Bundesbank gibt es nach Informationen der "Welt" Überlegungen zu einem neuen Kompromissvorschlag im Gezerre um die Bankenunion; Demnach soll ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden, für das sich die Bundesregierung einsetzt, praxistauglich gemacht werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Vorstellungen der Notenbank sollten sich die nationalen Behörden bereits im Vorfeld einer Bankenschieflage einigen, wie im Fall der Fälle eine Abwicklung aussehen könnte und welches Land wie viel dafür zu bezahlen hat. Mit solchen "Lastenteilungsabkommen", so die Hoffnung, wäre man im Notfall schneller handlungsfähig. Bundesregierung wie Bundesbank lehnen eine europäische Abwicklungsbehörde für Banken ab.

Kritiker halten jedoch das Netzwerk, das den Deutschen stattdessen vorschwebt, für zu schwerfällig, um Krisenfall schnell genug reagieren zu können. Die letzte Finanzkrise zeigte schließlich, dass notleidende Banken oft innerhalb eines einzigen Wochenendes stabilisiert werden müssen, wenn Chaos auf den Kapitalmärkten verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesbank könnte man dieses Problem mit entsprechender Vorbereitung eindämmen.

Die Lastenteilungsabkommen könnten nach ihrer Auffassung in die sogenannten "Bankentestamente" integriert werden, die systemrelevante Banken ohnehin erstellen müssen, heißt es in Kreisen der Notenbank. Mit den Testamenten sind Sanierungs- und Abwicklungspläne gemeint. Außerdem schwebt der Bundesbank ein Mediationsverfahren vor, um Streitigkeiten unter den einzelnen nationalen Abwicklungsbehörden beizulegen.

Wie diese Mediation aussehen könnte, bleibt vorerst offen. Eine europäische Abwicklungsbehörde, wie sie praktisch allen anderen Euro-Staaten als Ergänzung zur Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern, ist aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mit den geltenden EU-Verträgen in Einklang zu bringen. Die Bundesbank teilte diese Auffassung: Mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission sehe sie "sowohl konzeptionelle als auch rechtliche Probleme", sagte Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger kürzlich.

Deshalb macht sich die Notenbank für das Behörden-Netzwerk stark, ergänzt um die Lastenteilungsabkommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2013

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