Zwischen Bundesregierung und Bundesbank bahnt sich ein Konflikt um die Finanzaufsicht an: Wie die Europäische Zentralbank (EZB) auf europäischer Ebene möchte auch die Bundesbank künftig allein zuständig sein für die Kontrolle der Kreditinstitute in Deutschland.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hingegen plant bei der anstehenden Novelle des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die bisherige Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und der federführenden Bankenaufsichtsbehörde BaFin beizubehalten, berichtet der "Spiegel". Vertreter des Finanzministeriums zeigten sich aber offen dafür, die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode bei der Bundesbank zu konzentrieren. Die neuen Wünsche der Bundesbank kommen einem Kurswechsel gleich.

Bislang hatten es die Frankfurter Notenbanker stets abgelehnt, die komplette Bankenaufsicht zu übernehmen. Sie fürchten um ihre Unabhängigkeit, wenn sie in Fragen der Bankenaufsicht dem Bundesfinanzministerium rechenschaftspflichtig wären.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.02.2013

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