Die deutschen Verbraucher müssen sich nach Einschätzung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann auf wieder stärker steigende Preise einstellen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der Konjunkturerholung im Euro-Raum sei die Geldpolitik sehr expansiv, sagte Weidmann der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). "Damit werden die Verbraucherpreise wieder stärker steigen, wenn auch erst später als bislang erwartet." Der Bundesbank-Chef bekräftigte seine Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die hatte unter Leitung von Mario Draghi am Donnerstag beschlossen, die umstrittenen Anleihekäufe zu verlängern und den Einlagenzins für Banken weiter in den Negativbereich zu drücken. "Unterm Strich halte ich die abermalige Lockerung nicht für notwendig", betonte Weidmann. Die hohe Liquidität wirke nicht nur auf die Konsumentenpreise, sondern könne auch zu "Übertreibungen auf Vermögensmärkten beitragen, etwa bei Aktien, Unternehmensanleihen oder Immobilien".

In diesem Zusammenhang warnte der Bundesbank-Präsident vor Übertreibungen bei Immobilienpreisen in Großstädten. "Seit geraumer Zeit kommt es zu starken Preissteigerungen von Immobilien in den Ballungszentren, die sich nicht allein mit einer guten Konjunkturlage, den gestiegenen Einkommen und der Demografie erklären lassen." Allerdings sieht die Bundesbank noch keine Risiken für die Finanzstabilität und spricht auch nicht von Blasen.

Die Käufe seien "nicht mit einer überschwänglichen Kreditgewährung und hohen Risiken in den Bankbilanzen verbunden", sagte Weidmann. Er ermahnte die Euro-Staaten, trotz Flüchtlingskrise die Defizitvorgaben des Stabilitätspakts einzuhalten. Die Flüchtlingskrise verlange große Anstrengungen ab.

"Eine Rechtfertigung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, ist sie aber nicht", sagte Weidmann der der Zeitung. Nur in wenigen Ländern wie Deutschland und Österreich fielen tatsächlich höhere Belastungen an. "Es darf aber nicht darum gehen, dauerhaft zu hohe Defizite zu entschuldigen", betonte Weidmann. Sobald die Mehraufwendungen besser abschätzbar seien, müssten sie gegenfinanziert werden. "Insofern fände ich es schwer nachvollziehbar, diese Ausnahmeregelung auch noch im übernächsten Jahr heranzuziehen." Vor allem Frankreich drängt darauf, wegen der Ausgaben für Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terror höhere Defizite aufnehmen zu dürfen. Weidmann kritisierte diese Diskussionen. "Diese Debatte ist aber insofern irreführend, als solide Haushalte der Erfüllung wichtiger Staatsaufgaben nicht im Wege stehen." Das Gegenteil sei der Fall. "Sie sind Voraussetzung, um besondere Herausforderungen meistern zu können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.12.2015

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